Plankenfels - ein feines Stück Fränkische Schweiz

Entwurf einer Straßenausbau- beitragssatzung über wiederkehrende Beiträge

Entwurf vom 24.04.17

Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen  zur Deckung des Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen

(Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen – ABS wkB)

 

Aufgrund des Art. 5b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Plankenfels folgende Satzung:

§ 1 Beitragserhebung

Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung der in § 6 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge nach den Vorschriften des KAG und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund von Art. 5a KAG Erschließungsbeiträge zu erheben sind.

§ 2 Einrichtungseinheit

Sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen im Sinne des § 6 Abs.1 werden zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung (Einrichtungseinheit) zusammenge-fasst.

§ 3 Ermittlungszeitraum

Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Einrichtungseinheit bildenden Ve¬rkehrs¬anlagen aufgrund des tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwandes ermittelt.

§ 4 Beitragspflichtige Grundstücke

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare oder sonstig nutzbare Grundstücke erhoben, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Einrichtungseinheit nach § 2 gelegenen Verkehrs-anlage im Sinne des § 6 Abs. 1 haben.

§ 5 Beitragsschuldner

Persönlich beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentü-mer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamt-schuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentü-mer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

§ 6 Art und Umfang des Aufwands

(1) Der Berechnung des Beitrags wird zu Grunde gelegt der Aufwand der Verbesserung oder Erneuerung für

1. Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG) bis zu einer Breite von  mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn, Rad- und Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstreifen, ohne unselbstständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselbstständige Grünanlagen (Nr. 6) 

1.1 in Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2  7,0 m

1.2 in Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3  10,0 m

1.3 in Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 1.2 fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohn-gebieten, besonderen Wohngebieten, Mischgebieten

a) mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7 14,0 m  bei einseitiger Bebaubarkeit 10,5 m
b) mit einer Geschossflächenzahl über 0,7   1,0 18,0 m  bei einseitiger Bebaubarkeit  12,5 m
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0  1,6 20,0 m d) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 23,0 m   Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1 ist gegeben, wenn auf einer Straßenseite die Grundstücke baulich oder gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise nicht genutzt werden dür-fen.  

1.4 in Kern , Gewerbe , Industrie  und Sondergebieten 
a) mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0 20,0 m
b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0   1,623,0 m 
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6   2,0 25,0 m 
d) mit einer Geschossflächenzahl über 2,0 27,0 m

1.5 in Industriegebieten  
a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0  23,0 m 
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0   6,0 25,0 m 
c) mit einer Baumassenzahl über 6,0 27,0 m  

1.6 als nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraßen 27,0 m 
1.7 als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten Straße mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 bis 1.4 festgelegten Breiten ergibt   
1.8 in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB 14,0 m 
1.9 in allen anderen Fällen, soweit sie der Erschließung von baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken dienen  14,0 m   

2. die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten von Bun-des , Staats  und Kreisstraßen:  bis zu einer Breite von 
2.1 Überbreiten der Fahrbahn 6,0 m  
2.2 Gehwege 11,0 m 
2.3 Radwege 5,0 m 
2.4 gemeinsame Geh  und Radwege 14,0 m    

3. beschränkt-öffentliche Wege (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG) bis zu einer Breite von 
3.1 Gehwege 5,0 m 
3.2 Radwege 3,5 m 
3.3 gemeinsame Geh  und Radwege 8,0 m 
3.4. unbefahrbare Wohnwege 5,0 m  
3.5 Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 bis 1.4 festgeleg-ten Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist bei-tragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 bis 1.4 festgelegten Brei-ten ergibt.     

4. Parkplätze  
4.1 die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind (unselbstständige Parkplätze) bis zu einer Breite von 
a) soweit Parkstreifen vorgesehen sind   - bei Längsaufstellung je 2,5 m  - bei Schräg  und Senkrechtaufstellung 5,0 m 
b) soweit keine Parkstreifen vorgesehen sind  5,0 m  4.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 2 genannten Straßen sind (selbstständige Parkplätze) bis zu einer Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücks-¬ flächen (§ 8)  

5. Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an be-schränkt-öffentlichen Wegen nach Nr. 3  jeweils bis zur vierfachen Straßenbreite   6. unselbstständige Grünanlagen, die Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Verkehrsflächen sind bis zu einer Brei-te von 8,0 m     (2) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt insgesamt die größte Breite.

(3) Beitragsfähig nach Abs. 1 ist insbesondere der Aufwand für

1. den Grunderwerb oder die Erlangung einer Dienstbarkeit einschließlich der Neben-kosten und der Kosten aller Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung erfor-derlichen Grundstücken erlangt,

2.  die Freilegung der Grundflächen,

3.  Verbesserung oder Erneuerung der folgenden Einrichtung oder Teileinrichtung mit ihren Bestandteilen und notwendigen Anpassungsmaßnahmen:

3.1 Fahrbahnen

3.2 Radwege

3.3  Gehwege

3.4  gemeinsame Geh- und Radwege

3.5  Mischflächen

3.6  Mehrzweckstreifen

3.7 technisch notwendiger Unterbau und Tragschichten

3.8  Deckschicht mit Befestigung der Oberfläche durch eine Pflasterung, Asphalt-, Be-ton- oder eine ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise

3.9  notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen des Niveaus

3.10  Rinnen und Randsteine

3.11 Entwässerungsanlagen, Gräben, Durchlässe und Verrohrungen

3.12 Böschungen, Schutz  und Stützmauern

3.13 Trenn , Seiten , Rand  und Sicherheitsstreifen

3.14  Wendeplätze

3.15 Parkplätze

3.16  Beleuchtung

3.17  unselbstständige Grünanlagen mit gärtnerisch gestalteten Flächen und der erforder-lichen Bepflanzung

3.18 Baumgraben und Baumscheiben einschließlich Bepflanzung

3.19  Einrichtung (insbesondere der verkehrsberuhigten Straßen und Fußgängerbereiche) mit ortsfesten Einrichtungsgegenständen wie z.B. Sitzbänken und Mülleimern

3.20  Omnibus-Haltebuchten und -Wendeplätze

3.21  Anbindung an andere bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze

3.22 Anpassung von Ver- oder Entsorgungsanlagen

(4) Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereit-gestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung sowie den Wert der vom Per-sonal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Einrichtung.

(5) Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten für Brücken, Tunnel und Unterfüh-rungen mit den dazugehörigen Rampen.

(6) Reine Instandhaltungsmaßnahmen für bestehende Straßen, Wege, Plätze und Parkplätze unterliegen nicht der Beitragspflicht.

§ 7 Gemeindeanteil
(1) Die Gemeinde beteiligt sich an dem Aufwand im Sinne des § 6 mit einem Anteil, der dem Verkehrsaufkommen in der Einrichtungseinheit entspricht, das nicht den Beitragspflichtigen zuzurechnen ist (Gemeindeanteil).
(2) Der Gemeindeanteil beträgt 45 v. H.  

§ 8 Verteilung des Aufwands
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 6 ermittelte Aufwand nach Abzug des in § 7 festgelegten Gemeindeanteils auf die Grundstücke der jeweiligen Ein-richtungseinheit im Sinne des § 2 nach den Grundstücksflächen verteilt.
(2) Ist in einer Einrichtungseinheit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 6 ermittelte Aufwand nach Abzug des in § 7 festgelegten Gemeinde-anteils auf die Grundstücke der jeweiligen Einrichtungseinheit im Sinne des § 2 nach den Grundstücksflächen, vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor, verteilt, der im Einzelnen beträgt:  
1. bei eingeschossiger und zweigeschossiger   Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist (z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen, Waschstraßen etc.) 1,0 
2.  bei mindestens dreigeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss wobei Kellergeschosse und Dachge-schosse im Sinne dieser Satzung nicht als Vollgeschosse gelten 0,3
(3) Als Grundstücksfläche gilt, 1. wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt bis zu einer maximalen Größe von 1.000 m². Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, findet auf diesen Grundstücksteil Nr. 2 entspre-chend Anwendung. 2. wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht,
a) soweit das Grundstück vollständig dem unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zuzuordnen ist, die Fläche des Buchgrundstücks bis zu einer maximalen Grö-ße von 1.000 m².
b) soweit das Grundstück in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergeht und sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer maximalen Größe von 1.000 m². 3. soweit mehrere aneinandergrenzende, aber jeweils selbstständig nicht baulich oder in sonstiger Weise vergleichbar nutzbare Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der gemeinsame Flächen-inhalt dieser Grundstücke (wirtschaftliche Einheit); Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend an-zuwenden.

(4) Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten bauli-chen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden nicht in die Verteilung einbezogen; dies gilt auch für Grundstücke, auf denen aus-schließlich private Grünflächen festgesetzt sind.

(5) Grundstücke im Außenbereich nach § 35 BauGB, die nicht baulich oder gewerblich, son-dern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden nicht   in die Verteilung einbezogen. Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerb-lich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 b) entsprechend.

(6) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Weist der Bebauungsplan ledig-lich eine höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Trauf- oder Firsthöhe aus, so gilt diese geteilt durch 3,5 in Wohn- und Mischgebieten, geteilt durch 2,6 in Gewerbe- und Industriege-bieten. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Be-bauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

(7) Ist im Einzelfall eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zu Grunde zu legen.

(8) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gelten als einge-schossig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich der Nut-zungsfaktor nach der Zahl ihrer Geschosse.

(9) In unbeplanten Gebieten ist maßgebend 1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Gelän-deoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von min-destens 2,30 m haben.

(10) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststell-bar, werden je angefangene 3,0 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist ein Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freibe-ruflichen Nutzung dienen, entsprechend.  

§ 9 Entstehen der Beitragsschuld und Vorauszahlungen

(1) Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

(2) Auf die Beitragsschuld können ab Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entsteht, angemessene Vorauszahlungen nach Art. 5b Abs. 4 Satz 2 i. V. m. 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 KAG verlangt werden.

§ 10 Veranlagung und Fälligkeit

Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorauszahlungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

§ 11 Ablösung des Ausbaubeitrags

Die Ablösung wiederkehrender Beiträge kann vor Entstehen der Beitragsschuld nach § 10 vereinbart werden. Der Ablösung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten-entwicklung die voraussichtliche Beitragsschuld zugrunde gelegt. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 12 Überleitungsregelung

Die Frist gem. Art. 5 b Abs. 5 KAG wird auf 15 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eines Zugangs oder Zufahrt zu einer in der Vergangenheit abgerechneten Verkehrsanlage besteht.

§ 13 Auskunftspflicht

Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, der Gemeinde alle zur Ermittlung der Beitragsgrundla-ge erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen.

§ 14 Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am 01.06.2017 in Kraft.

(2) Auf Maßnahmen, die vor dem 01.06.2017 abgeschlossen werden, findet diese Ausbau-beitragssatzung keine Anwendung.

Plankenfels, ……………..

Gemeinde Plankenfels

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Wich Erster Bürgermeister

 

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